
Aktuelles
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24.06: S.O.S. Sozialstaat – Kundgebung gegen Kürzungen
Der Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er schützt vor Armut, ermöglicht Teilhabe und gibt Sicherheit – in Krankheit, im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Doch statt sozialer Sicherheit drohen Kürzungen und Verschlechterungen. Dagegen stellen wir uns gemeinsam! Die Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 darf nicht zur Kürzungskonferenz werden. Ministerpräsident Olaf Lies wird vor Ort auf…
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Kundgebung anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz
Soziale Errungenschaften werden zunehmend angegriffen – während Armut wächst, Pflege immer teurer wird und viele Krankenhäuser in der Krise sind. Leistungen dürfen nicht gekürzt und Menschen nicht weiter belastet werden. Wir sagen klar: SOZIALSTAAT VERTEIDIGEN STATT ABBAUEN! 10. Juni 2026 | ab 12:30 Uhr I Platz der Menschenrechte, Hannover
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PM: Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen stellt Forderungen vor
In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. In jüngster Zeit wird dieser Sozialstaat auf unterschiedlichen Ebenen in Frage gestellt und angegriffen. Deshalb haben sich in Niedersachsens Gewerkschaften und Sozialverbände zum „Bündnis starker Sozialstaat“ zusammengeschlossen.
Über Uns
Niedersachsen braucht einen starken Sozialstaat!
Nahezu täglich werden wichtige Errungenschaften, die unseren Sozialstaat ausmachen, von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Wirtschaft zur Disposition gestellt.
Nach der hohen Inflation der letzten Jahre sorgt nun die Debatte um den Abbau des Sozialstaats in weiten Teilen der Bevölkerung für große Unsicherheit. Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden, sondern dass die elementaren Lebensrisiken abgesichert werden.
Daher haben sich in Niedersachsen ein großes Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften gebildet, um entschieden für den Sozialstaat einzutreten.
Am 25.2.2026 wurde in Hannover die Gründungserklärung des Bündnisses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie findet sich hier:
zu dem Bündnis gehören
- DGB Niedersachsen Bremen
- Paritätischer Landesverband Niedersachsen
- Diakonie in Niedersachsen
- AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
- Landes-Caritasverband Niedersachsen
- Landesarmutskonferenz Niedersachsen
- SoVD Niedersachsen
- VdK Niedersachsen-Bremen
- Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.
- Kinderschutzbund Niedersachsen
- Landesblindenverband Niedersachsen e.V.
- Ver.di Niedersachsen Bremen
- IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
- EVG Hannover
- IGBCE Landesbezirk Nord
- GEW Niedersachsen
- IG BAU Niedersachsen-Mitte
- GdP Niedersachsen
- NGG
